Hanse-Fahrradkurier-Lübeck

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Transport-, Kurier- und Botenfahrten der Hanse-Fahrradkurier Lübeck, nachfolgend „Kurierdienst“ genannt.

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

2. Vertragsabschluss

Ein Vertrag kommt durch die Beauftragung des Kunden und die Annahme des Auftrags durch den Kurierdienst zustande. Die Annahme kann schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder mündlich erfolgen.

3. Leistungen

Der Kurierdienst führt insbesondere folgende Leistungen aus:

• Expressfahrten
• Botenfahrten
• Medikamentenauslieferungen
• Transport von Blutproben und Laborproben
• Postfachleerungen
• Regelmäßige Kurier- und Tourenfahrten

Der Kurierdienst ist berechtigt, Aufträge abzulehnen, wenn gesetzliche Vorschriften oder Sicherheitsbestimmungen entgegenstehen.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass:

• die Sendung ordnungsgemäß verpackt ist,
• alle erforderlichen Angaben vollständig und richtig sind,
• die Sendung keine verbotenen oder gefährlichen Inhalte enthält,
• bei medizinischen Proben alle gesetzlichen Transportvorschriften eingehalten werden.

Für Schäden aufgrund mangelhafter Verpackung haftet der Auftraggeber.

5. Ausschluss von Transportgütern

Vom Transport ausgeschlossen sind insbesondere:

• Gefahrgut, soweit keine ausdrückliche Vereinbarung besteht,
• Waffen und Munition,
• leicht verderbliche Waren ohne besondere Vereinbarung,
• illegale Gegenstände,
• Bargeld, Wertpapiere und Schmuck ohne schriftliche Sondervereinbarung.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt der Beauftragung vereinbarten Preise.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

Bei Zahlungsverzug ist der Kurierdienst berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen.

7. Lieferzeiten

Angegebene Lieferzeiten sind unverbindliche Richtwerte, soweit nicht ausdrücklich schriftlich ein Fixtermin vereinbart wurde.

Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Verkehrsbehinderungen, Unfällen, behördlicher Anordnungen oder unvorhersehbarer Ereignisse begründen keine Schadensersatzansprüche.

8. Haftung

Der Kurierdienst haftet für Verlust oder Beschädigung der Sendung nach den gesetzlichen Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB). Die Haftung ist auf die gesetzlichen Haftungsgrenzen beschränkt.

Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Produktionsausfälle ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Von der Haftung ausgeschlossen sind Schäden aufgrund:

• unzureichender Verpackung,
• natürlicher Beschaffenheit der Sendung,
• unrichtiger Angaben des Auftraggebers,
• höherer Gewalt.

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

9. Reklamationen

Offensichtliche Schäden sind dem Kurierdienst unverzüglich nach Ablieferung mitzuteilen.

Verdeckte Schäden sind spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen.

10. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen und der Datenschutzerklärung des Kurierdienstes.

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Lübeck.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.